Zum Nachtragshaushalt 2025

Unterstützung für Kommunen, Investitionen in sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und Energieinfrastruktur – René Kopka (SPD) zum Nachtragshaushalt 2025

Der Niedersächsische Landtag hat in der November-Plenarwoche einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2025 beläuft sich damit auf rund 45,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote im Kernhaushalt steigt auf 9,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert in der bisherigen Legislaturperiode.

Der Nachtragshaushalt 2025 umfasst zusätzliche Investitionen von gut 1,16 Milliarden Euro. Diese sind Teil des landeseigenen Investitions- und Kommunalstärkungspakets, das in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt rund 5 Milliarden Euro umfasst.

Wesentliche Bestandteile des Nachtragshaushalts sind 400 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Investitionen, gut 460 Millionen Euro für Energieinfrastruktur, Häfen und den öffentlichen Nahverkehr sowie 200 Millionen Euro für die Ausweitung der erfolgreichen Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft. Weitere 100 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Landesgebäuden zur Verfügung.

„Geplant ist, dass die Mittel noch in diesem Jahr an die jeweiligen Empfänger fließen werden. Wir wollen schnell ins Umsetzen kommen und die vor Ort dringend benötigten Gelder bereitstellen. Damit werden landesweit Investitionen möglich, um den über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen“, unterstreicht René Kopka die Bedeutung des Nachtragshaushalts.

„Wir wollen die Infrastruktur voranbringen und das Land flächendeckend zukunftsfähig aufstellen. Die neuen Möglichkeiten tragen dazu bei, die Wirtschaft und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, so Kopka abschließend.