"Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist ein wichtiger Schritt“

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Kopka zeigt sich erfreut über die Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten.

Die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sollen mit dem Entwurf Sonderzahlungen gewährt bekommen. Diese sollen die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare bekommen. Darüber hinaus sollen die Sonderzahlungen auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe ihres individuellen Versorgungssatzes sowie an die Altersgeldempfängerinnen und -empfänger in Höhe ihres individuellen Anteilssatzes berücksichtigen. Die Übertragung der ebenfalls in den Tarifverhandlungen vereinbarten Entgeltsteigerungen soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen sollen vorbehaltlich der Landtagsentscheidung mit der Besoldung für April 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsauszahlung einmalig in Höhe von 1.800 Euro erhalten. Außerdem sind für die Monate Januar bis Oktober 2024 monatliche Zahlungen in Höhe von 120 Euro vorgesehen, wobei die Beträge für Januar bis März in die Aprilzahlung einbezogen werden sollen.

Die Kosten für die Sonderzahlungen an Tarifbeschäftigte belaufen sich 2024 auf rund 180 Millionen Euro. Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung arbeitet an einer zeitnahen Auszahlung auch für die Tarifbeschäftigten. Voraussichtlich soll die erste Sonderzahlung zusammen mit den Februarbezügen erfolgen. Hierfür ist kein Beschluss des Landtages nötig.

„Es ist wichtig, dass die Sonderzahlungen nach dem Abschluss für die Tarifbeschäftigten jetzt auch schnell umgesetzt werden können“, so Kopka. „Nur mit einer fairen Bezahlung kann das Land weiter als attraktiver Arbeitgeber gelten und insbesondere im Wettbewerb um Nachwuchskräfte mithalten“, macht Kopka deutlich.

Der SPD-Finanzpolitiker richtet in diesem Zug auch einen Dank an die Gewerkschaften, die ihre Mitglieder in den Tarifverhandlungen gut vertreten haben: „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass starke Gewerkschaften einen Unterschied machen und nun viele Beschäftigte von dem verhandelten Tarifabschluss profitieren können.“