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Foto der Hochwasserlage beim Stauwerk Salzderhelden am 29.12.2023 Foto: René Kopka
Foto der Hochwasserlage beim Stauwerk Salzderhelden am 29.12.2023

18. Januar 2024: René Kopka (SPD): „Wir stellen 110 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden und weitere Maßnahmen bereit“

Am Dienstag hat das niedersächsische Kabinett einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für die Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes verabschiedet.

„Wir haben den Entwurf bereits in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten. Das Ziel ist, den Nachtragshaushalt bereits in der Sitzungswoche im Februar zu beschließen. Ob darüber hinaus weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nötig sein wird, wird sich im Rahmen der Schadensbeseitigung und -erfassung zeigen“, erklärt SPD-Haushaltspolitiker René Kopka das weitere Vorgehen.

„Das schnelle Handeln der Landesregierung und den Nachtragshaushaltsentwurf begrüße ich sehr. Der unermüdliche Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen, für den ich nochmals herzlich danken möchte, hat in unserer Region zwar vielerorts größere Schäden verhindert, dennoch gilt es, festgestellte Schäden schnellstmöglich und unkompliziert zu beheben“, macht Kopka deutlich.

Neben Billigkeitsleistungen an Privathaushalte gehören unter anderem auch Leistungen des Hochwasserschutzes wie Sandsackentsorgung und -nachbeschaffung zu den beschlossenen Maßnahmen.

René Kopka zeigt sich erfreut über die ebenfalls vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Hochwasserprävention: „Die Niederschläge waren die stärksten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Folgen des Klimawandels sind auch in Niedersachsen angekommen und spürbar. Daher ist es gut, dass das Land verstärkt in den Hochwasserschutz investieren wird, wie beispielsweise Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme.“

Finanziert wird der Nachtragshaushalt über eine Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage, eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist hierfür nicht notwendig. „Die solide Haushaltsführung der Landesregierung und der Regierungskoalition ermöglichen eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme. Das Land wird eine gute Mischung aus schnellen Hilfen und nachhaltigen Investitionen bereitstellen“, hebt Kopka abschließend hervor.

Weiterhin betont der Abgeordnete, dass die Hochwasserprojekte in der Region, wie beispielsweise in Rhüden und Bornhausen dringend weiter vorangetrieben werden müssen. Dieses Anliegen hat er auch im persönlichen Gespräch mit Umweltminister Christian Meyer nochmals deutlich gemacht. Inwieweit Mittel über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden können, ist derzeit aber noch nicht abzusehen, da erst die konkreten Schadenslagen des Hochwassers festgestellt werden müssen.

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