Niedersachsen bringt Rekordinvestitionen auf den Weg“ - zum Haushalt 2026
Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat in der zurückliegenden Plenarwoche die Entwürfe für den Landeshaushalt 2026 sowie den Nachtragshaushalt 2025 im Landtag vorgestellt.
„Von diesen Entwürfen geht ein starkes Signal aus: Wir investieren wie nie zuvor in der Geschichte des Landes und schlagen wichtige Pflöcke für die Zukunft ein“, betonte René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach Ansicht des Haushaltspolitikers stehen beide Zahlenwerke für die Entschlossenheit der Landesregierung, massiv in die Zukunft Niedersachsens zu investieren.
Für 2026 wurde ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von voraussichtlich 47,9 Milliarden Euro in die Beratungen eingebracht. Das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als 2025. Das geplante Investitionsvolumen liegt bei 4,25 Milliarden Euro und entspricht damit 8,9 Prozent des Kernhaushalts. Zusätzliche Mittel des Bundes sind darin noch nicht enthalten.
„Noch bevor die neuen Bundesmittel fließen, nutzen wir unsere eigenen Finanzierungsmöglichkeiten. Wir wollen diese historische Chance konsequent für ein zukunftsfähiges Niedersachsen einsetzen“, erklärte Kopka.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Krankenhaus-Infrastruktur. Im kommenden Jahr sollen 600 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds bereitgestellt werden. Auch die Kommunen werden mit dem Haushalt 2026 zusätzlich unterstützt: mit 200 Millionen Euro für Investitionen und 250 Millionen Euro für eine bessere Kita-Finanzierung. Für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation sind mehr als 290 Millionen Euro vorgesehen, vor allem zur Kofinanzierung von Bundesmitteln.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung: Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung sollen 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden, wofür rund 97,8 Millionen Euro eingeplant sind.
Auch die innere Sicherheit wird gestärkt. Vorgesehen sind 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter, 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten in der Verwaltung sowie 25 Stellen für IT-Expertinnen und -Experten. Die Strafjustiz erhält insgesamt 55 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 umfasst zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte: 400 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Investitionen, rund 460 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr, Häfen und Energieinfrastruktur, 200 Millionen Euro für die Ausweitung der Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft sowie 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesgebäuden. Mit dem Nachtragshaushalt soll die Investitionsquote auf 9,5 Prozent steigen. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme, die den Bundesländern nach der jüngsten Grundgesetzänderung im Rahmen der Schuldenbremse erstmals möglich ist.
„Dass die Landesregierung in herausfordernden Zeiten einen solchen Haushalt unter Einhaltung aller Regeln vorlegen kann, ist ein starkes Zeichen“, betonte Kopka. Der Landtag werde zügig und verantwortungsvoll beraten. „Am Ende steht ein verlässlicher Haushalt, mit dem wir Niedersachsen in der Spur halten und die Zukunft meistern. Unser Ziel ist klar: Wir wollen schnell ins Umsetzen kommen. Das erwarten die Menschen von uns“, so Kopka abschließend.