Kopka und Penno zur politischen Liste 2026

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordneten René Kopka und Sebastian Penno befürworten die in der „politischen Liste“ enthaltenen Maßnahmen und Vorhaben. Insgesamt 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Mobilität sichern und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. „Auch in Zeiten knapper Kassen schaffen wir es, wichtige Zukunftsaufgaben abzusichern“, erklärt René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. „Davon profitieren gerade unsere ländlichen Regionen: vom Sportverein bis zu den Schulen, von der Landwirtschaft bis zum ÖPNV.“

Ein Schwerpunkt liegt erneut bei Sport, Ehrenamt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Mit 15 Millionen Euro wird die erfolgreiche Sportstättenförderung des Landes fortgesetzt. Gleichzeitig werden Feuerwehren und Wasserrettung gestärkt und Freiwilligenagenturen erhalten erstmals Mittel für kleine Projekte. „Sportvereine, Feuerwehr und Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Region. Diese Mittel helfen ganz konkret vor Ort, etwa bei der Ausrüstung, beim Zusammenhalt und bei der Nachwuchsgewinnung“, so Sebastian Penno.

Auch im Bereich Bildung, Demokratie und Unterstützung von Studierenden setzen die Koalitionsfraktionen neue Akzente. Fünf Millionen Euro stehen bereit, um ein bezahlbares „Niedersachsen-Menü“ für 2,50 Euro in Hochschulmensen zu ermöglichen – eine spürbare Entlastung für Studierende.

Zudem werden Demokratie- und Menschenrechtsprogramme fortgeführt, darunter Projekte gegen Extremismus und Rassismus. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Mobilität im ländlichen Raum. Zehn Millionen Euro fließen landesweit an die Aufgabenträger des ÖPNV, um Linienverkehre zu stabilisieren und Angebote zu sichern.

Darüber hinaus werden die Straßenmeistereien mit modernen Arbeitsgeräten ausgestattet, und auch der Tourismus erhält zusätzliche Mittel. „Gerade für die Mobilität auf dem Land ist jeder zusätzliche Euro gut investiert“, betont Kopka.

Stark investieren die Regierungsfraktionen zudem in Landwirtschaft, Klima- und Bodenschutz. Acht Millionen Euro stehen für gesunde Böden, ökologischen Landbau und nachhaltige Bewirtschaftung zur Verfügung. Ergänzt wird dies durch weitere Mittel für erneuerbare Energien, Wassermanagement und Artenschutz. „Der ländliche Raum lebt von einer starken Landwirtschaft. Wir investieren in gesunde Böden, klimastabile Produktion und eine verlässliche Zukunftsperspektive für Betriebe“, erklärt Penno, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Schließlich wird auch der Bereich Sicherheit und Justiz gestärkt. Dazu gehören höhere Bezüge für Beschäftigte im Justizvollzug sowie Investitionen in Präventionsprogramme, Opferhilfe und umfassenden Kinderschutz. „Ein sicherer Staat beginnt bei guter Ausstattung, fairen Bedingungen und kluger Präventionsarbeit“, betonen die Landtagsabgeordneten abschließend.