Zum Inhalt springen

15. November 2022: Kopka und Penno: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden allein“

Nur eine Woche nach ihrer Wahl stellt die neue rot-grüne Landesregierung am heutigen Dienstag, den 15. November 2022, ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor.

Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung. Wir lassen niemanden allein“, sagen René Kopka und Sebastian Penno, Landtagsabgeordnete für die Wahlkreise Einbeck und Northeim. „Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell ein zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf ein. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von Kitas und Schulen durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden.“

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).

Vorherige Meldung: SPD-Landtagsabgeordneter René Kopka im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Stellvertreter im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Nächste Meldung: SPD-Landtagsabgeordneter René Kopka: Orange Day 2022 – Opfer von häuslicher Gewalt schützen

Alle Meldungen