Booster bringt Niedersachsen schnell voran
René Kopka, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Einbeck, beurteilt die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Wachstumsbooster als „richtig gutes Ergebnis für Niedersachsen. Mit diesem Paket bringen wir Sicherheit und Wachstum ins Land. Dank der intensiven und auch harten Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies mit dem Bund liegen nun Ergebnisse auf dem Tisch, mit denen wir die Infrastruktur ertüchtigen, die Wirtschaft ankurbeln und unser Land in vielen Bereichen voranbringen können. Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. Nun ist der Weg frei für ein starkes Niedersachsen, für wirtschaftliches Wachstum, gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, gute Straßen und Schienen und eine starke Bundeswehr.“
Diese Verständigung sei ein bedeutender Schritt, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, Standortbedingungen zu verbessern und gleichzeitig den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden zu stärken.
Die Entlastungen für die Kommunen hebt Kopka besonders hervor: „Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer unserer Demokratie und des Zusammenhalts in Niedersachsen. Die Bürgerinnen und Bürger merken hier am besten, wo der Staat liefern kann und wo nicht. Es freut mich deshalb ganz besonders, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den kommunalen Haushalten Luft verschafft, indem der Bund Einnahmeausfälle bis 2029 übernimmt.“
Mindereinnahmen der Länder wolle der Bund durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) anteilig übernehmen: „Mit den zusätzlichen Geldern, die an die Länder gehen, können wir unsere Krankenhäuser weiter modernisieren und Kitas bauen“, beschreibt Kopka die geplanten Programme des SVIK. Außerdem habe der Bund zugesagt, sich zur Hälfte an den Kosten der Länder zu beteiligen, die bei der Übernahme überhöhter kommunaler Kassenkredite entstehen. Dafür stünden bundesweit 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Dringende Investitionsvorhaben der Länder und Kommunen würden mit insgesamt 100 Milliarden Euro unterstützt. „Ziel ist es, dass diese Vorhaben durch bürokratiearme Verfahren zügig in die Umsetzung kommen und damit für die Bürgerinnen und Bürger schnell sichtbar werden“, erläutert Kopka abschließend.