"Historisches Ergebnis" - zur Haushaltsklausur der Landesregierung

René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag für das Jahr 2025, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, so der Haushaltspolitiker Kopka.

Zu Beginn der Woche hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden.

Insbesondere die Kommunen werden niedersachsenweit deutlich gestärkt:  Sie sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets zum Schuljahr 2026/2027, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. Auch die Landeswohnungsgesellschaft erhält mehr Geld und die Mittel für die Förderung bezahlbaren Wohnens werden erhöht.

„Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es anpacken, damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt und das Motto „Niedersachsen kann Zukunft“ mit Leben gefüllt und spürbar wird“, betonte Kopka abschließend.